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AGB

Nachfolgend alle wichtigen „Spielregeln“ einer erfolgreichen Zusammenarbeit.

§ 1 Anwendung der Allgemeinen GeschÀftsbedingungen

(1) Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen regeln die GeschĂ€ftsbedingungen zwischen Marschfahrt Agentur, vertreten durch Herrn Dustin Tatarowicz, Ehrenfriedstr. 13, 50259 Pulheim, im folgenden „Anbieter“ und dem Kunden, im Folgenden „Kunde“, als Dienstleistungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

(2) Der Anbieter bietet verschiedene Dienstleistungen im Rahmen seiner Agentur zur Buchung an. In diesem Rahmen erbringt der Anbieter Dienstleistungen auf dem Gebiet des Webdesigns und der Webentwicklung.

(3) Gegenstand des Auftrages ist das Erbringen einer vereinbarten Leistung (Dienstvertrag) und nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges (kein Werkvertrag). Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Dienstleistungen durchgefĂŒhrt worden sind und eventuell auftretende Fragen bearbeitet wurden. Der Kunde verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgemĂ€ĂŸ und vollstĂ€ndig zu erbringen.

(4) Diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen gelten ausschließlich gegenĂŒber Unternehmen gem. § 14 BGB und nicht gegenĂŒber Verbrauchern gem. § 13 BGB.

(5) Diese GeschĂ€ftsbedingungen gelten fĂŒr alle gegenwĂ€rtigen und zukĂŒnftigen GeschĂ€ftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

(6) Abweichende, entgegenstehende oder ergĂ€nzende Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Anbieter ausdrĂŒcklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde bucht bei dem Anbieter die gewĂŒnschte Dienstleistung. Ein Preis wird bereits vorab durch den Anbieter angegeben. Die Buchung wird anschließend durch den Anbieter angenommen.

(2) Der Vertrag kommt in jedem Fall erst zustande, wenn der Anbieter die Buchung des Kunden bestÀtigt. Die Buchung des Kunden ist bindend. Der Kunde erhÀlt mit der BuchungsbestÀtigung per E-Mail eine Rechnung.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, einen Dienstleistungsvertrag ohne Angabe von GrĂŒnden abzulehnen, z.B. wenn der Anbieter aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen GrĂŒnden die Leistung nicht erbringen kann oder darf, oder wenn es GrĂŒnde gibt, die ihn in Gewissenskonflikte bringen könnten. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des Anbieters fĂŒr die bis zur Ablehnung der Dienstleistung entstandenen Leistungen erhalten.

§ 3 Inhalt des Dienstleistungsvertrages

(1) Der Anbieter erbringt seine Dienste gegenĂŒber dem Kunden in der Form, dass er seine Kenntnisse und FĂ€higkeiten in den oben genannten Bereichen anwendet. Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Kunden kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die im Rahmen Der Dienstleistung vom Anbieter erstellten Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur fĂŒr eigene Zwecke zu verwenden. Der Kunde erhĂ€lt das ausschließliche und nicht ĂŒbertragbare Nutzungsrecht daran. SĂ€mtliche Dokumente und Tabellen sind entweder personenbezogen und nicht von Dritten nutzbar oder vom Anbieter individuell fĂŒr den Kunden erstellt.

(3) SĂ€mtliche Unterlagen des Anbieters sind urheberrechtlich geschĂŒtzt. Dies betrifft sowohl Inhalte von auf der Webseite des Anbieters und sonstige Unterlagen. Der Kunde ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfĂ€ltigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, ohne ausdrĂŒckliche Erlaubnis des Anbieters Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Methoden der Dienstleistung zu machen.

§ 4 DurchfĂŒhrung der Dienstleistung

(1) Die Dienstleistung beruht auf Kooperation. Der Kunde ist zur Abnahme der Dienstleistung oder Umsetzung der erteilten Empfehlungen nicht verpflichtet. Der Kunde erkennt an, dass alle Schritte und Maßnahmen, die im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung von ihm unternommen werden, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegen. Der Kunde ist fĂŒr eine korrekt angegebene E-Mailadresse und den regelmĂ€ĂŸigen Abruf seiner E-Mails selbst verantwortlich.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die DurchfĂŒhrung einer Dienstleistung zu verschieben, sofern bei ihm oder einem dritten, von ihm eingeschalteten Leistungserbringer eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden daran hindern, das die Dienstleistung zum vereinbarten Termin durchzufĂŒhren. Ein Schadensersatzanspruch fĂŒr den Kunden besteht in diesem Fall nicht.

(3) Die Abbildung und Beschreibung der Dienstleistung auf der Website des Anbieters dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefĂ€hre Angaben. Eine GewĂ€hr fĂŒr die vollstĂ€ndige Einhaltung wird nicht ĂŒbernommen

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Dienstleistung aus fachlichen GrĂŒnden vorzunehmen, etwa wenn Bedarf fĂŒr eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Dienstleistungs-Inhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche VerĂ€nderung des Dienstleistungs-Inhaltes eintritt und die Änderung fĂŒr den Kunden zumutbar ist.

(5) Der Anbieter muss die Dienstleistung nicht selbst durchfĂŒhren. Er ist berechtigt die DurchfĂŒhrung der Dienstleistung an Dritte, z.B. an Subunternehmer abzugeben.

(6) Der Kunde erhĂ€lt nach Abschluss der Dienstleistung eine Korrekturliste von dem Anbieter, die der Kunde innerhalb von maximal 14 Tagen ausfĂŒllen muss. Sollte diese Zeit ĂŒberschritten werden, so gilt das Projekt als abgenommen und fertiggestellt. Weitere Anpassungen werden zusĂ€tzlich honoriert. Sofern nicht anders besprochen gibt es eine Korrekturschleife pro Projekt.

§ 5 Zahlung

(1) Eine Zahlung ist gegenĂŒber dem Anbieter nach der Buchung mit den in der Rechnung angegebenen Zahlungsmitteln unmittelbar durch den Kunden zu tĂ€tigen. Die Zahlung wird sofort mit der Buchung und dem Zugang der Rechnung per E-Mail fĂ€llig. Eine Ratenzahlung ist nach RĂŒcksprache möglich. Alle Preise auf der Website des Anbieters sind als Nettopreise aufgefĂŒhrt.

(2) Die Anfahrt zu dem Kunden, um die Leistung zu erbringen, stellt der Anbieter gesondert in Rechnung.

(3) Soweit nicht anders vereinbart, hat bei Buchung von Dienstleistungen die Zahlung bis zu dem vereinbarten Termin zu erfolgen, ansonsten besteht kein Anspruch auf die Leistungserbringung an dem vereinbarten Termin. Etwas anders gilt bei vereinbarter Ratenzahlung-

(4) Bis zu der vollstÀndigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden GeschÀftsbeziehung behÀlt sich der Anbieter das Eigentum an den erbrachten Lieferungen und Leistungen vor (auch bei einer Ratenzahlung).

(5) GerÀt der Kunde in Zahlungsverzug, behÀlt es sich der Anbieter vor, die Website offline zu nehmen. GerÀt der Kunde bei Ratenzahlung in Zahlungsverzug (4 Wochen), wird sofort der restliche Gesamtbetrag fÀllig

(6) Der Anbieter behÀlt es sich vor, den Stundensatz jederzeit anzupassen.

(7) Der Kunde hat kein Recht auf Teilerstattung, sollte eine Dienstleistung nach Beauftragung nicht genommen werden.

§ 6 Laufzeit und KĂŒndigung

(1) Die Laufzeit des Dienstleistungsvertrags ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.

(2) Eine ordentliche KĂŒndigung des Dienstleistungsvertrages muss spĂ€testens einen Monat vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Schriftform gegenĂŒber dem Vertragspartner erfolgen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen KĂŒndigung bleibt unberĂŒhrt.

(4) Wird das VertragsverhĂ€ltnis nicht bis einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekĂŒndigt, verlĂ€ngert es sich immer jeweils um einen weiteren Monat. Nach Ende der regulĂ€ren Laufzeit betrĂ€gt die KĂŒndigungsfrist einen Monat zum Ende eines jeden Kalendermonats. Die KĂŒndigung muss auch hier in Schriftform erfolgen.

§ 7 Schutzrechte des Anbieters und Dritter

(1) SĂ€mtliche Rechte an den Ergebnissen der Dienstleistung, die im Zusammenhang mit der TĂ€tigkeit des Anbieters fĂŒr den Kunden stehen, insbesondere sĂ€mtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte, sĂ€mtliche Designrechte, sĂ€mtliche Marken- und Kennzeichenrechte sowie sonstige ImmaterialgĂŒterrechte (einschließlich aller Entwicklungsstufen), stehen ausschließlich und uneingeschrĂ€nkt dem Anbieter zu.

(2) Der Kunde ĂŒbertrĂ€gt hiermit dem Anbieter bereits jetzt zum Zeitpunkt der Entstehung der Ergebnisse die ausschließlichen, zeitlich, rĂ€umlich und inhaltlich uneingeschrĂ€nkten Nutzungsrechte.

(3) Der Anbieter behĂ€lt dauerhaft das Recht an seinem Logo und seiner Marke. Die Marke und das Logo des Anbieters dĂŒrfen ohne dessen Zustimmung nicht durch den Kunden verwendet werden.

(4) Werden durch die vertragsgemĂ€ĂŸe Nutzung der von dem Anbieter erstellten Arbeitsergebnisse Schutzrechte Dritter verletzt, wird der Kunde den Anbieter von gerichtlich rechtskrĂ€ftig festgestellten AnsprĂŒchen Dritter aufgrund bestehender Schutzrechte Dritter freistellen, soweit die Arbeitsergebnisse auf Vorgaben oder Beistellungen des Kunden beruhen. Der Kunde wird den Anbieter unverzĂŒglich schriftlich von geltend gemachten AnsprĂŒchen unterrichten.

§ 8 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien werden alle GeschĂ€ftsgeheimnisse sowie sonstige als vertraulich gekennzeichnete Informationen der jeweils anderen Partei (nachfolgend „vertrauliche Informationen“ genannt) vertraulich behandeln. Die empfangende Partei („EmpfĂ€nger“) wird die vertraulichen Informationen mit derselben Sorgfalt behandeln, wie sie eigene vertrauliche Informationen der gleichen SensitivitĂ€t behandelt, mindestens jedoch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

(2) Eine Nutzung der vertraulichen Informationen ist auf den Gebrauch im Zusammenhang mit diesem Vertrag beschrĂ€nkt. Ohne vorherige Zustimmung der offenlegenden Partei ist die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte nicht gestattet. Zustimmungen bedĂŒrfen der Schriftform. Keine Dritten im Sinne dieses Absatzes sind verbundene Unternehmen der Parteien und Berater, die von Gesetzes wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

(3) Soweit anwendbare gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern, ist der EmpfĂ€nger ĂŒberdies zur Offenlegung und Weitergabe vertraulicher Informationen berechtigt. Sofern gesetzlich zulĂ€ssig, wird der EmpfĂ€nger die offenlegende Partei vor der Offenlegung vertraulicher Informationen informieren.

(4) Die Parteien werden ihren Mitarbeitern oder Dritten, denen sie vertrauliche Informationen weitergeben, eine vertrauliche Behandlung dieser Informationen im Rahmen der jeweiligen Unterauftragnehmer- und ArbeitsverhĂ€ltnisse mit der Maßgabe auferlegen, dass die Verschwiegenheitsverpflichtung auch ĂŒber das Ende des jeweiligen Unterauftragnehmer- oder ArbeitsverhĂ€ltnisses hinaus fortbesteht so weit nicht bereits eine entsprechende allgemeine Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit besteht.

(5) Von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit ausgenommen sind Informationen, die

  1. bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt waren oder nachtrĂ€glich ohne Verstoß gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen zur Vertraulichkeit allgemein bekannt werden;
  2. die der EmpfÀnger unabhÀngig von diesem Vertrag entwickelt hat; oder
  3. der EmpfĂ€nger von Dritten oder außerhalb dieses Vertrags von der offenlegenden Partei ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten hat.

Der Nachweis fĂŒr das Vorliegen der in diesem Absatz genannten Ausnahmen obliegt der Partei, die sich auf die Ausnahme beruft.

(6) Mit Beendigung dieses Vertrags werden die Parteien in ihrem Besitz befindliche vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei auf Aufforderung dieser Partei herausgeben oder löschen. Hiervon ausgenommen sind vertrauliche Informationen, fĂŒr die eine lĂ€ngere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, sowie Datensicherungen im Rahmen ĂŒblicher Backup-Prozesse.

(8) Der Anbieter ist berechtigt, Erfahrungswissen, wie zum Beispiel Ideen, Konzepte, Methoden und Know-how, zu nutzen, das im Rahmen der VertragsdurchfĂŒhrung entwickelt oder offenbart wird und im GedĂ€chtnis der zur Leistungserbringung eingesetzten Personen gespeichert ist. Dies gilt nicht, soweit hierdurch gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte des Kunden verletzt werden. Die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit bleibt hiervon unberĂŒhrt.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenĂŒber in allen FĂ€llen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober FahrlĂ€ssigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen FĂ€llen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren ErfĂŒllung die ordnungsgemĂ€ĂŸe DurchfĂŒhrung des Vertrags ĂŒberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmĂ€ĂŸig vertrauen dĂŒrfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschrĂ€nkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen ĂŒbrigen FĂ€llen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung fĂŒr SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden HaftungsbeschrĂ€nkungen und –ausschlĂŒssen unberĂŒhrt.

(4) Der Anbieter haftet ab der Übernahme fĂŒr keine Inhalte, rechtlichen Seiten und Instandhaltung der Website bzw. Online Shop. Die Instandhaltung wird nur mit einem anschließenden Wartungsvertrag gewĂ€hrleistet.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrĂŒcklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich fĂŒr die fachgerechten AusfĂŒhrung der Dienstleistung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

(2) Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf unserer Homepage unter folgendem Link: www.marschfahrt/datenschutz

§ 11 Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, da es sich bei den Kunden nicht um Verbraucher handelt.

§ 12 EuropÀische Streitbeilegung

(1) Wir weisen auf die Online-Streitbeilegung gemĂ€ĂŸ Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die EuropĂ€ische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-VertrĂ€gen eintreten.

(2) Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Dienstleistungsvertrages ungĂŒltig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Dienstleistungsvertrags insgesamt nicht tangiert. Die ungĂŒltige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nĂ€chsten kommt.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Änderungen und ErgĂ€nzungen des Dienstleistungsvertrages bedĂŒrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. MĂŒndliche Nebenabreden bestehen nicht.

(4) Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, fĂŒr alle Streitigkeiten aus dem VertragsverhĂ€ltnis der Sitz des Anbieters in Karlsruhe. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

Stand: 27.08.2021